Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Mietverhältnis für Miet-/Regalflächen zwischen dem Kunden (im Folgenden Mieter genannt) und der Regalerie GbR als Vermieter (im Folgenden Vermieter genannt). Ein Mietvertrag kommt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Mieter und dem  Vermieter zustande.

Allgemeines
Die Regalerie GbR vermietet Ihnen als Mieter Flächen zum Verkauf Ihrer Gegenstände in den Geschäftsräumen der Regalerie GbR Mainaustr. 148, 78464 Konstanz. Die Regalerie GbR erbringt  für Sie als Dienstleistung den Verkauf Ihrer Waren und die Rechnungsabwicklung mit den Käufern. Sie als Mieter zahlen dafür einen Mietzins und/oder eine Provision an die Regalerie GbR.  Solange nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, widerspricht die Regalerie GbR etwaigen anderslautenden AGB’s des Mieters. Änderungen der AGB‘s bedürfen der Schriftform.

1.Gemietete Verkaufsflächen

Die Mietflächen sind zur Präsentation Ihrer Waren vorgesehen. Änderungen (Aufkleber oder andere Fixierungen etc.) an der Mietsache sind ausschließlich nach Absprache möglich. Mehrere Mieter haften grundsätzlich gesamtschuldnerisch für Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter.

2.Mietdauer
Die Erstmietdauer beträgt zwei Kalenderwochen einschließlich Sonn- und Feiertage. Der Mieter ist für die Regalpflege verantwortlich. Durch Verkauf freiwerdende Flächen können jederzeit während der Ladenöffnungszeiten durch den Mieter neu befüllt werden. Die Mietdauer kann wochenweise verlängert werden. Eine außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen und nur nach Absprache möglich.

3. Mietzins / Provision
 Die Höhe des Mietzinses und/oder der Provision werden im Mietvertrag und der Artikelliste zwischen Ihnen und der Regalerie GbR festgelegt. Diese gelten ohne besonderen Hinweis auch für zukünftige Mietverhältnisse.

4. Zahlung und Abrechnung
Die Regalmiete wird zu Beginn der Mietdauer fällig. Die Abrechnung der verkauften Gegenstände erfolgt am Ende der Mietzeit bei Abholung der nicht verkauften Gegenstände. Bei der Abrechnung wird die fällige Provision vom Verkaufswert einbehalten.

5. Umzug
Sollte es aus betrieblichen Gründen nötig werden Ihre Verkaufsflächen zu verlegen, ist der Vermieter dazu berechtigt und bietet Ihnen gleichwertige Flächen an.

6. Untervermietung

Untervermietung oder Überlassung der Flächen an Dritte ist nicht erlaubt.

7. Verkauf
Kaufverträge kommen zwischen Mieter und Kunde zustande, wobei der Vermieter nur als Vermittler auftritt.

8. Eigentumsverhältnisse an Waren
Als Mieter versichern Sie, dass Sie alleiniger verfügungsberechtigter Eigentümer der Waren sind, die Sie zum Verkauf einbringen und dass keine Gefahren von diesen ausgehen.

9. Beschaffenheit der Verkaufsgegenstände
Dem Mieter ist es untersagt, gefährliche, explosive, verderbliche oder jugendgefährdende Waren einzustellen. Die Regalerie GbR behält sich das Recht vor, Waren, die nicht in das Produktangebot passen, ohne Begründung vom Verkauf auszuschließen. Das Mietverhältnis ändert sich dadurch nicht.

10. Verkaufsgarantie und Versicherungsschutz
Regalerie GbR übernimmt keine Verkaufsgarantien und/oder Versicherungsschutz gegen Bruch oder Diebstahl an durch den Mieter eingebrachten Waren etc., es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Inhaber oder deren Mitarbeitern vor.
Wir beraten mögliche Käufer über Ihre Waren nach bestem Wissen und nach den von Ihnen an uns übermittelten Angaben unter Ausschluss jeglicher Haftung für die von uns erbrachte Beratung.

11. Gewährleistung
Der Mieter ist verantwortlich für die Beschaffenheit und die Gewährleistung der eingebrachten Gegenstände. Er ist verpflichtet auf Mängel oder Schäden hinzuweisen. Eventuell daraus entstehende Haftungsmöglichkeiten werden durch Dritte gegenüber dem Mieter geltend gemacht. Der Abschluss etwaiger Haftpflicht-Versicherungen ist Sache des Mieters. Die Zuständigkeit für entstehende Gewährleistungsansprüche liegt beim Mieter. Die Regalerie GbR ist berechtigt, in diesem Fall die Kontaktdaten des Mieters an den Käufer weiterzugeben.

12. Umsatzsteuer
Beim Verkauf von Waren der Mieter erhebt die Regalerie keine Mehrwertsteuer. Der Mieter ist als Verkäufer für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Umsätze verantwortlich. Der Vermieter legt auf Nachfrage der Finanzbehörden die Eigentumsverhältnisse in seinem Besteuerungsverfahren offen. Somit ist der Mieter für mögliche Forderungen gegenüber den Finanzbehörden verantwortlich.

13. Zoll
Mieter aus der Schweiz sind aufgefordert, die Deklarierung von Zöllen bei der Einfuhr von Waren durchzuführen. Nachweise sind durch den Mieter mit den Artikellisten zu erbringen.

14.Behördliche Genehmigungen
Anfallende behördliche Genehmigungen für Eigenprodukte werden vom Mieter beigebracht.

15. Beendigung des Mietverhältnisses und Räumung der Verkaufsflächen
Zum Ende der Mietdauer verpflichtet sich der Mieter – während der Ladenöffnungszeiten – seine Waren vollständig aus den Mietflächen abzuräumen und abzuholen. Es gibt keine stillschweigende Mietzeitverlängerung. Am Tag nach Mietende ist der Vermieter berechtigt, die Mietfläche zu räumen. Sollten 7 Tage nach Ablauf der Mietzeit die Waren nicht abgeholt sein, gehen diese ohne weitere Ankündigung auf Grundlage des gesetzlichen Vermieterpfandrechtes in den Besitz der Regalerie GbR über. Die Regalerie GbR vereinbart mit Ihnen als Mieter, dass eine gesetzliche Verwahrungspflicht nicht besteht.

16. Haftung an Mietflächen
Der Mieter haftet für durch ihn verursachte Schäden im Ladengeschäft und an der Mietsache.

17. Datenschutz
Wenn Sie in geschäftliche Beziehung zur Regalerie GbR treten, werden die individuellen Kontaktdaten, die Sie uns übermitteln, unter üblichen Sicherheitsmethoden gespeichert. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre persönlichen Angaben einzusehen und, falls erforderlich, Änderungen zu veranlassen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein, so bleiben alle weiteren Bestandteile gültig.

Konstanz, Juli 2020